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Presse

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Alexander Hirt
Bamberg, 30. Juni 2008

Martin Zeil in Bamberg

„Mindestlohn schadet“

Nach Auffassung von Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil muss sich der Staat bei Lohnfindung und Managergehältern heraushalten.

Bamberg - Die Liberale Hochschulgruppe der Otto-Friedrich-Universität
Bamberg hatte Martin Zeil, FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP
für die Landtagswahl, eingeladen, um zum sensiblen Thema „Managergehälter
und Mindestlöhne“ Stellung zu beziehen.

Die FDP positioniere sich klar gegen die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, machte Zeil gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich. Der
Staat müsse sich ebenso wie bei der Preisfindung auch bei der
Lohnfestsetzung heraushalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei unsozial,
weil er die Menschen ausschließe, die nicht so produktiv arbeiten könnten,
wie es ein Mindestlohn fordere. „Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer
Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten
Bereich“, so Zeil. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen wären in erster
Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue
Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei darüber hinaus sozialpolitisch ineffizient.
Denn ein Mindestlohn müsse mindestens auf 13 Euro pro Stunde festgesetzt
werden, damit er beispielsweise als Anreiz für Hartz-IV-Empfänger dienen
könne, sich um ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu bemühen. Die bestehenden
Regelungen zur sozialen Absicherung müssten außerdem vereinfacht und
unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu solle auch das von der FDP
entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Deutschland brauche einen
funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Konsequenz wäre sonst die
Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die
Schwarzarbeit. „Der Wert der Arbeit bemisst sich außerdem über den Lohn
hinaus, indem er den Menschen Würde verleiht“, so Zeil.

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„Es gibt viele verantwortungsbewusste Unternehmer in Deutschland.“

Martin Zeil
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Was die Höhe der Managergehälter betreffe, sei es nicht zu bestreiten, dass
insbesondere die Gehälter der Manager der DAX 30-Unternehmen in den letzten
Jahren deutlich gestiegen sind. Die Schere zwischen den Löhnen der
Arbeitnehmer und den Gehältern der Manager klaffe auch im prozentualen
Anstieg immer weiter auseinander. Aktuelle Skandale, in denen
Millionen-Abfindungen gezahlt würden, dürften aber nicht zu dem
Pauschalurteil verleiten, dass alle Top-Manager ihr Gehalt nicht verdient
hätten. „Es gibt in Deutschland gerade im Bereich der mittelständischen
Unternehmen viele verantwortungsbewusste Manager, die ihr Geld wert sind“,
sagte Zeil.

Nichtsdestotrotz könne man über bessere „innere Maßstäbe“ in den Unternehmen
diskutieren. Ein probates Mittel um eine neue Ethik in der Wirtschaft
umzusetzen sei das bestehende Aktiengesetz und Kodizes, die stärker als
Maßstab herangezogen werden müssten. Keinesfalls aber, und hier zog Martin
Zeil eine Parallele zu den Mindestlöhnen, dürfe der Staat sich in die
Festsetzung der Managergehälter einmischen. „Das ist Aufgabe der Eigentümer
und Aktionäre“, betonte Zeil.

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